@blechterror @ueckueck @chpietsch @pantaRhei @rebootpolitics @zwecki @wolf
Ja, von uns waren etliche Aktivist:innen zum Teil mehrere Wochen in bayrischen Gef盲ngnissen. Die Intention der Polizei war, friedlichen Protest zu verhindern - also nicht als Strafe oder U-Haft, sondern ohne Hauptverhandlung, rein pr盲ventiv. Das Verfahren haben wir jedoch nicht in die n盲chste Instanz genommen.
Es laufen stattdessen von uns mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht dazu und eine abstrakte Normenkontrolle. Die Koordination der juristischen Themen der Letzten Generation 眉bernimmt der wunderbare Verein RAZ: